Verfassungsschutz wird zum Regierungsschutz! AfD-Chef fordert Konsequenzen

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Je stärker die Kritik an den Regierenden, desto heftiger die Reaktionen des in Stellung gebrachten Verfassungsschutzes. Die neu erfundene Extremismusform „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wurde eigens zur Stigmatisierung sämtlicher corona bzw. regierungskritischer Demonstrationen geschaffen. Und aktuell nun- weil die Regierenden Angst vor Demonstrationen gegen die exorbitanten Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen haben und einen „heißen Herbst“ befürchten, delegitimiert der VS rein vorsorglich auch derartige Kundgebungen. Teilnehmer dieser Demos sollen auf diese Weise abgeschreckt und eingeschüchtert werden. Dies ist nun auch in Hamburg passiert. Bei zwei regierungskritischen Demonstrationen wurden diese als von „Delegitimierern“ dominiert bezeichnet und als extremistisch gebrandmarkt. Damit greift der VS in verfassungswidrig fragwürdiger Weise ein. Die AfD-Fraktion fordert daher die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission, die sich mit diesem fragwürdigen Verhalten des Verfassungsschutzes befasst.



(Quelle)