#Corona-Impfpflicht für Soldaten beenden

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Keine #COVID-19-Impfpflicht für #Soldaten Der #Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Soldaten müssen gemäß § 17a des Soldatengesetzes Impfungen unter bestimmten Bedingungen dulden. Das Soldatengesetz sieht vor, dass der Soldat ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden muss, wenn sie der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Verteidigung sind die Voraussetzungen hierzu im Kontext des epidemischen Auftretens des SARS-CoV-2-Virus gegeben. Die #Impfung gegen #COVID19 wurde am 24.11.2021 deshalb in die verpflichtenden Basisimpfungen der #Bundeswehr (Zentralvorschrift A1-840/8-4000) aufgenommen. Dadurch unterliegen alle Soldaten derzeit einer de facto – #Impfpflicht gegen #Corona. Soldaten, die die Impfung mit den umstrittenen Impfstoffen nicht dulden wollen und diese verweigern, begehen ein Dienstvergehen und müssen mit erheblichen dienstrechtlichen und gegebenenfalls strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Diese Maßnahme, die die unterschiedslose Impfduldung aller Soldaten festlegte, war nach Presseberichten hoch umstritten und konnte erst nach „stundenlangen Verhandlungen“ in einem Schlichtungsausschuss nach „monatelangen Streit“ mit den Beteiligungsgremien getroffen werden. (vgl.: https://www.rnd.de/politik/corona-impfungimpfpflicht-fuer-bundeswehr-beschlossen-H7W56TJJMYQLR3OIKCDPTNMH5E.html). Der Inspekteur des Heeres warnt in diesem Kontext davor, „dass es zu keiner Stigmatisierung oder Ausgrenzung bisher ungeimpfter Soldatinnen und Soldaten kommt, um das innere Gefüge in unseren Reihen zu wahren“ Aus Sicht der Antragssteller ist die Festlegung einer allgemeinen Pflicht zur Duldung der Impfung gegen Corona für alle Soldaten unverhältnismäßig und nicht dazu geeignet die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erhalten. Zum einen verfügt die Bundeswehr bereits eine geschätzte Impfquote von 80 % der Soldaten und im Westen Deutschland sogar über 90 %. Darüber hinaus sind die Soldaten der Bundeswehr mit einem Durchschnittsalter von 33,4 Jahren deutlich jünger als der Durchschnitt der Bevölkerung und gehören in der Regel nicht zu Risikogruppen. Als wichtigstes Argument jedoch gilt, dass das Persönlichkeitsrecht der körperlichen Unversehrtheit von Soldaten nur eingeschränkt werden darf, wenn es für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erforderlich ist. Dies ist bei der unterschiedslosen Impfung aller Soldaten aus angeführten Gründen nicht der Fall. Es liegt aus Sicht der Antragssteller somit ein rechtswidriger, aber dennoch verbindlicher Befehl vor, der die Soldaten in einen Konflikt mit ihren Dienstherren bringt, den es aufzulösen gilt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die #Bundesregierung auf, die Impfung mit den vier derzeit zugelassenen Impfstoffen gegen das COVID-19-Virus aus der Liste der verpflichtenden Basisimpfungen der Bundeswehr zu streichen. #AfD im Bundestag



(Quelle)