Horst Förster zum Konnexitätsprinzip

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Überträgt der Landesgesetzgeber den Kreisen und Gemeinden Aufgaben, bestimmt das Konnexitätsprinzip in unserer Landesverfassung, dass gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden müssen. Wenn die Erfüllung der übertragenen Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden und Kreise führt, ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. Nicht eindeutig und in Literatur und Rechtsprechung umstritten ist die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn der Aufgabenstandard der Kommunen durch Bundesrecht verändert wird und eine früher bereits begründete Zuständigkeit der Kommunen unverändert aufrechterhalten bleibt. Die von uns beabsichtigte Klarstellung führt dazu, dass den Kommunen keine kostenintensiven Aufgabenerweiterungen durch Bundesgesetz aufgebürdet werden können, nur weil ihnen einmal der entsprechende Aufgabenbereich durch Landesgesetz übertragen worden ist. Dazu sprach heute unser rechtspolitische Sprecher Horst Förster.



(Quelle)