Kein Rechtsschutz auf Kosten der Steuerzahler

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Mit der Änderung im Ministergesetz soll den Ministern Rechtsschutz auf Kosten der Steuerzahler gewährt werden. Anders als #Berufsbeamte tragen Minister faktisch kein Risiko, verklagt zu werden. Zudem sind sie wirtschaftlich nicht abhängig vom Beamtenstatus. #HagenKohl, MdL, dazu: „Wir sagen nein zur Änderung. Sie ist ungerechtfertigt, weil die Minister – als Beamte auf Zeit – den Berufsbeamten gleichgestellt werden.“ #Ltlsa #AfDLSA



(Quelle)