𝐉. 𝐊𝐮𝐡𝐬 ▶️ Einfach gestrichen! Verhindet EU Spardebatte?

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+++ Einfach gestrichen! Verhindet EU Debatte um Einsparungen? +++ von Joachim Kuhs: »Das EU-Parlament ist immer mal wieder für eine Überraschung gut. Letzte Woche waren wir nach der Sommerpause zum ersten Mal wieder in Straßburg. Ich sollte am Dienstag, zwischen 16 und 18 Uhr zum Haushalt 2023 eine Rede halten. Alles war geplant und vorbereitet. Als ich dann aber gegen 15.00 Uhr auf der Plenarwebseite die Rednerliste aufmachen konnte, sah ich, dass ich nicht auf der Rednerliste stand. Das Präsidium hatte wohl kurzfristig beschlossen, zu dem aufgerufenen Thema, keine Redner der einzelnen Fraktionen zuzulassen. Der Grund blieb schleierhaft, denn Zeit für die Debatte war genug vorhanden. Vielleicht wollten sie meine Rede verhindern? Denn der Inhalt war bereits bekannt. Ich hatte bereits im Haushaltsausschuss zu diesem Thema geredet. Dann dachte ich mir: Gut, wenn sie dich nicht im Plenum reden lassen, dann halte ich meine Rede dennoch und bringe sie Ihnen zur Kenntnis. Nicht dass das etwas Besonderes wäre, aber Sie erhalten so einen kleinen Einblick in meine Arbeit und wie man hier mit uns umgeht. Beim Thema geht es um die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen für den von der Kommission eingebrachten Haushalt für das Jahr 2023. Bei einem Gesamtvolumen von 180 Milliarden Euro wollte der Rat Kürzungen von schlussendlich 0,5 % anbringen. Meine Kollegen im Haushaltsauschuss regten sich fürchterlich über diese Kürzungen auf. Sie wollten durchweg viel mehr Geld für das Jahr 2023 haben. Circa 10 % mehr. Ich hatte übrigens 300 Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von 55 % eingebracht. Ich wollte folgende Rede halten: Werte Kollegen, Sie regen sich auf über marginale Kürzungen von 0,5 %, die der Rat vorgeschlagen hat. Dabei müssten wir, angesichts der bedrohlichen Wirtschaftslage und der selbstverschuldeten Energiekrise, ein Haushaltsmoratorium beschließen. Bei einer noch steigenden Inflation von 10% streiten Sie um 0,5 %. Das ist einfach nur lächerlich. Wenn es uns nicht gelingt, den Haushalt stark zu kürzen und völlig flexibel zu gestalten indem wir jedes Programm unter einen Haushaltsvorbehalt stellen, und wenn es uns nicht gelingt, unseren Bürgern und der gesamten Wirtschaft sichere und bezahlbare Energie zur Verfügung zu stellen, dann ist dieser Haushalt sowieso Makulatur. Hören wir auf zu streiten und gehen wir an die Arbeit, um diese Krisen endgültig zu lösen. Liebe Freunde, leider hat im Haushaltsausschuss nur ein Kollege meine Ansicht geteilt. Die Bereitschaft, eine echte Lösung für unsere massiven Probleme zu finden ist, wie Sie sich denken können, sehr gering. Ich bleibe dennoch in Ihrem Auftrag an Bord und ich werde auch weiter meine Stimme für Sie erheben, auch wenn es mir manchmal im Plenum verwehrt ist, meiner Aufgabe nachzukommen. Herzliche Grüße, heute wieder aus Brüssel, Ihr Joachim Kuhs« Folgen Sie uns in den sozialen Medien: YouTube ➡️ https://www.youtube.com/channel/UCmzLzI-ROdjxWtBOuJTelug/about Facebook ➡️ https://www.facebook.com/AfDimEUParlament/ Twitter ➡️ https://www.twitter.com/afdimeuparl/ Instagram ➡️ https://instagram.com/afdimeuparlament/ Telegram ➡️ https://t.me/afdeu



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