Mecklenburg-Vorpommern

Horst Förster zum Konnexitätsprinzip

Überträgt der Landesgesetzgeber den Kreisen und Gemeinden Aufgaben, bestimmt das Konnexitätsprinzip in unserer Landesverfassung, dass gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden müssen. Wenn die Erfüllung der übertragenen Aufgaben zu einer Mehrbelastung der […]