WAHLRECHT AB 16 ist ein wahltaktisches Manöver der SPD!

Spread the love

Die hessische Fraktion der SPD forderte in einem Gesetzentwurf die Einführung des aktiven Wahlrechts ab einem Alter von16 Jahren bei Kommunalwahlen. —————————————————————- Zum #Gesetzentwurf zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei #Kommunalwahlen sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD: „Der von der SPD vorgelegte Entwurf, das #Wahlalter lediglich bei der Kommunalwahl auf 16 Jahre abzusenken, kann leider nur als wahltaktisches Manöver eingeschätzt werden. Wenn die Antragsteller an einer echten Reform beim Wahlalter interessiert wären, hätten sie auch eine Reform beim Landtagswahlrecht gefordert. Um das Wahlalter bei uns auf Landesebene abzusenken, braucht es die Zustimmung der Bevölkerung; auf Bundesebene ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments notwendig. Hürden, die nach meiner Ansicht wohl überlegt waren und angesichts des Stellenwerts des Kommunalwahlrechts eigentlich auch dafür gelten sollten. Wenn der #SPD-Vorschlag so überzeugend ist, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung dafür stimmen würde, sollte die SPD auch die entsprechenden Schritte einleiten. Wenn nicht, dann sollte die SPD diese durchschaubaren parlamentarischen Spielereien mit dem Kommunalwahlrecht unterlassen.“ —————————————————————- #ERGEBNIS: Der #SPD-#Gesetzentwurf wurde #ABGELEHNT! —————————————————————- V. i. S. d. P.: Bernd Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der #AfD-#Fraktion im Hessischen #Landtag —————————————————————- Das Thema auch in den #Medien: https://www.rnf.de/hessen-wahlalter-wird-nicht-auf-16-jahre-abgesenkt-initiative-der-spd-scheitert-keine-mehrheit-im-landtag-303969/?fbclid=IwAR2T0rXjsFkMJfjPjsoACmzvkTr7tNrmgHkNiMzdEm8CAjx46jO8sRlnbPA —————————————————————-

Bernd Erich Vohl
Startseite
—————————————————————- #AfD #Hessen #Landtagswahl2023 #AfDwählen #Wahlen #Wahlrecht #Wahlalter



(Quelle)