Das AfD-Asylgesetz – Die Lösung für die Migrationskrise!

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+++ AfD-Asylgesetz: Die Lösung für die Migrationskrise! Die Landesregierung betreibt Realitätsverweigerung – Abschiebungen finden kaum noch statt +++ Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat der Landesregierung in seinem Debattenbeitrag zum AfD-Asylgesetzentwurf Realitätsverweigerung vorgeworfen: „Die Flüchtlingskrise in Deutschland strebt ihrem Höhepunkt entgegen. Die Lage ist ernster als 2015. Die meisten Anträge stellten hierbei Syrer, Afghanen und Türken. Nach wie vor haben wir über 33.000 geduldete Personen im Land, die hier überwiegend nichts zu suchen haben und die Unterbringungsmöglichkeiten verstopfen. Abschiebungen finden praktisch kaum noch statt. Dieses Faktum blenden sowohl die Regierung als auch die Pseudo-Opposition aus. Ihnen sind die Sorgen der Kommunen völlig egal.“ Wir als AfD tun aber, was wir als einzige Oppositionsfraktion tun können, nämlich Vorschläge zur Besserung der Situation im Land unterbreiten, befindet Baron. „Unser Asylgesetzentwurf ist vernünftig. Nur wenn die Landesregierung die Belastung selber zu tragen hat, wird sie auf Bundesebene auf Besserung dringen, die Kommunen können das nicht. Wir haben mit den Ukrainern schon eine Aufgabe, die uns überfordert, dann müssen wir den Hebel dort ansetzen, wo es uns möglich ist: Asylantragstellung in unserem Bundesland unattraktiv machen, Sozialleistungen an die unterste Grenze, Abschiebung erleichtern und überhaupt erst durchführen. Das wären gute Lösungen für das Land, für die Kommunen und für die Bürger. Pressemitteilung Anton Baron MdL: AfD-Asylgesetz ist Lösung für anhaltende Migrationskrise https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/4853/



(Quelle)