Entlastungen, Investitionsklima, Verkehrs- Breitband- und Energieinfrastruktur zur Zukunftssicherung

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+++ Baden-Württemberg braucht spürbare Entlastungen, ein attraktives Investitionsklima sowie eine funktionierende Verkehrs-, Breitband- und Energieinfrastruktur. +++ @Bernd Gögel AfD- Fraktionschef hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) als eine Mischung aus Eigenlob, Horrorvision und Überheblichkeit bezeichnet: „Die Inflation als Resultat des Krieges zu verkaufen und von sich zu geben, Putin würde uns das Gas abdrehen, setzt dem Ganzen aber die Krone auf. Bei der Inflation kein Wort zur EZB-Politik und dem gescheiterten Euro, bei der ausbleibenden Gasversorgung keine Silbe zu den Sanktionen gegen Russland. Die Bürger wollen endlich spürbare und dauerhafte Entlastungen. Stattdessen redet Kretschmann vom wirtschaftlichen Abwehrschirm. Ich habe den Eindruck, dass ausschließlich die AfD-Fraktion die Quelle dieser 200 Milliarden Euro kennt: Es sind Bürger und Unternehmen. Jetzt haben die Koalitionäre gestern noch schnell die ‚Winterhilfen‘ beschlossen. Hochbürokratische Maßnahmen lehnt die AfD-Fraktion immer dann ab, wenn es auch andere Alternativen gibt.“ Die derzeitige Energiepolitik ist unbezahlbar, realitätsfern und hochgefährlich, befindet Gögel. „Unbezahlbar unter anderem dadurch, dass die sogenannten erneuerbaren Energien eben keine günstige Stromerzeugung darstellen. Abgesehen vom reinen Strompreis sind hier die horrenden Subventionen wie die CO2-Steuer anzuführen. Realitätsfern ist die Energiepolitik deshalb, weil die Auslastung der Anlagen in unserem windarmen Bundesland lediglich 17 Prozent beträgt. Ganz zu schweigen von der Volatilität bei der Einspeisung. Und aufgrund all dieser Faktoren ist diese Energiepolitik eben auch hochgefährlich für unser Land! Einer Umfrage des Ifo-Instituts zufolge denken 25 Prozent der Unternehmen aufgrund der Energiepreise über einen Arbeitsplatzabbau nach! Dazu trägt natürlich auch die Gasversorgung bei.“ Nach und nach werden solche Unternehmen immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, mahnt Gögel. „Das hilft auch der Strategiedialog Automobilwirtschaft der Regierung nichts. Spätestens 2025 wird es der Unternehmensberatung PwC zufolge mehr Fahrzeugexporte Chinas nach Europa als andersherum geben. Vor allem die von der Regierung so vielgelobten E-Autos sind dafür verantwortlich. Diese Entwicklung hat Kretschmann mit seiner Transformationspolitik zu verantworten. Die AfD-Fraktion möchte genau diese Entwicklung verhindern. Wir brauchen keine Transformation auf dem Rücken der Bürger und der Wirtschaft. Baden-Württemberg braucht spürbare Entlastungen, ein attraktives Investitionsklima sowie eine funktionierende Verkehrs-, Breitband- und Energieinfrastruktur.“ Pressemitteilung Bernd Gögel MdL: Baden-Württemberg braucht Entlastungen https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/4858/



(Quelle)