Rechtsstaat und Innere Sicherheit an Stelle ideologischer LSBTIQA+-Symbolpolitik!

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+++ Wir fordern die Rückkehr zum Rechtsstaat und Innere Sicherheit, an Stelle ideologischer LSBTIQA+-Symbolpolitik! +++ Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den SPD-Antrag „Baden-Württemberg wird LSBTIQA+-Freiheitsraum“ als „Elfenbeinturmdebatte“ kritisiert. „Eine der Begründungen für den Antrag ist die Tatsache, dass es doch tatsächlich in Polen seit 2019 über einhundert Verwaltungsbezirke, Landkreise und Gemeinden gewagt haben, sich für frei von der ‚LGBTI-Ideologie‘ zu erklären. Symbolpolitik polnischer Verwaltungseinheiten also, die der baden-württembergischen SPD-Fraktion nicht passt und die sie nun wiederum mit eigener Symbolpolitik kontern will. Gewalttaten gegen ‚queere Personen‘ – etwa am Rande der Veranstaltungen zum Christopher-Street-Day in Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg – gehen laut Polizei aber von ‚Tätergruppen junger Leute südländischer Erscheinung‘ aus.“ Selbstverständlich fehlt dieser Aspekt im SPD-Antrag komplett, konstatiert Lindenschmid. Und dieser Aspekt fehlt erst recht im schnell zusammengeschusterten Änderungsantrag. Aber genau dieses Fehlen zeigt, mit welcher ideologischen Brille diese Parteien auf die gemeinsam erschaffene brutale neue Realität blicken: Sie sehen nicht, dass eine verhätschelte Gruppe nun zum Opfer der anderen wird. Nicht vom allgegenwärtigen Regenbogen-Hype verständlicherweise genervte Polen, Ungarn oder auch Deutsche sind eine Gefahr für sexuelle Minderheiten – sondern diejenigen, die davon nicht ausschließlich genervt sind; diejenigen, die Schwulen, Lesben und allen, die irgendein wie auch immer geartetes Problem mit ihrem biologischen Geschlecht haben, das Lebensrecht absprechen. Mit dieser Brille schaut die AfD-Fraktion nicht auf dieses Problem, daher lehnen wir diese Symbolpolitik ab und fordern die Rückkehr zu einem funktionierenden Rechtsstaat.



(Quelle)