„Hier droht nun Diskriminierung mit umgekehrtem Vorzeichen!“

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Hessens schwarz-grüne #Landesregierung will per Gesetz den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in Verwaltungen erhöhen! —————————————————– Die Landesregierung bringt einen Entwurf des Gesetzes „zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt“ ein. Im Vorfeld hatte Sozialminister #Klose (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei einer Pressekonferenz diesen Gesetzentwurf vorgestellt. Dazu #Volker_Richter, migrationspolitischer Sprecher der #AfD: „Mit dem Gesetz soll der Anteil der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung steigen. Bei Einstellungen soll also de facto nicht mehr in erster Linie #Qualifikation entscheiden, sondern Herkunft oder Migrationsgeschichte! Hier droht nun Diskriminierung mit umgekehrtem Vorzeichen. Weiter steht im Gesetz, die Einbürgerung von Ausländern sei im Interesse des Landes, um ihre Teilhabe zu stärken. Doch die #Einbürgerung muss am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang. Auf Bundes- und Landesebene wird alles dafür getan, die Einbürgerung zu beschleunigen – es reicht nach Beschluss der Ampel mittlerweile schon, fünf Jahre in #Deutschland zu leben. Diese Regelungen sind missbrauchsanfällig. Insgesamt ist dieser Gesetzentwurf hochproblematisch. Er muss im #Parlament und in der #Gesellschaft ausführlich diskutiert werden.“ V. i. S. d. P.: Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der #AfD-#Fraktion im Hessischen #Landtag



(Quelle)