Verfassungsschutz-Reform: Wir brauchen keine Gesinnungsbehörde, sondern ein „Abwehrzentrum Militanz“

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Die sächsische AfD-Fraktion hat am 23. November ein Reformkonzept für das Landesamt für Verfassungsschutz vorgestellt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Verfassungsschutz wird aktuell von der Regierung als Gesinnungsbehörde missbraucht, um die Opposition zu schädigen. Auf der Strecke bleibt dabei mit der Meinungsfreiheit ausgerechnet ein Grundrecht, das ein echter Verfassungsschutz schützen müsste. Aus unserer Sicht liegt hier ein schwerwiegender Konstruktionsfehler vor. Grundrechte sind immer in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Eine Behörde des Innenministeriums wird jedoch niemals die eigene Regierung dafür rügen, dass sie die Freiheiten und Rechte der Bürger eingeschränkt hat. Aus diesem Grund wünschen wir uns einen unabhängigen Beauftragten für die Grundrechte beim Sächsischen Landtag. Er legt jährlich einen Bericht vor, der Verstöße gegen Freiheit und Demokratie aufzeigen soll. Der Grundrechte-Beauftragte hätte für die Jahre 2021 und 2022 z.B. die Zehn-Personen-Regel für Versammlungen zu beanstanden. Neben dem Grundrechte-Beauftragten wünschen wir uns zum Schutz vor tatsächlich gewaltbereiten, politischen Einzelpersonen und Gruppierungen ein ‚Abwehrzentrum Militanz‘, das nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf. Dieses Abwehrzentrum darf allerdings erst aktiv werden, wenn konkrete Gewaltstraftaten vorbereitet werden oder der Aufruf dazu erfolgt. Die Klimagruppierungen ‚Letzte Generation‘ und ‚Ende Gelände‘ haben diese Schwelle längst überschritten. Wir erwarten deshalb von unseren Sicherheitsbehörden ein konsequentes Durchgreifen.“ (c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden Wenn ihr uns unterstützen wollt, teilt es und/oder hinterlasst einen Kommentar Youtube-Abo https://www.youtube.com/c/AfDFraktionimsächsischenLandtag?sub_confirmation=1 Auf Youtube https://www.youtube.com/c/AfDFraktionimsächsischenLandtag Im Internet findet ihr uns unter https://afd-fraktion-sachsen.de/ Bei Facebook https://de-de.facebook.com/AfD.Fraktion.Sachsen/ Bei Twitter https://twitter.com/afd_slt?lang=de



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