Diese Woche wurde ich im AfD-Podcast „7 Tage Deutschland“ befragt, was es mit Innenministerin Faesers neuem „Chancen-Aufenthaltsjahr“ auf sich hat. Danach sollen Illegale mit Duldungsstatus nach 5 Jahren Duldung eine Möglichkeit zum Spurwechsel auf den […]
Bei der heutigen Haushaltsdebatte habe ich in meiner Rede Innenministerin Faeser mit ihrer Mißwirtschaft konfrontiert: Während … (Quelle)
Diese Woche habe ich beim Präsenz-Stammtisch des AfD-Bezirksverbandes Reinickendorf von der Arbeit als innenpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Innenausschuß berichtet und die differenzierte Haltung der AfD zum Ukraine-Krieg und zu ukrainischen Flüchtlingen dargelegt. Unter die […]
Wiederholt sich der Kontrollverlust von 2015? Angesichts der hunderttausenden Ukrainer, die in Deutschland Zuflucht suchen, … (Quelle)
Bei der Kanzlerbefragung hatte ich heute Gelegenheit, Scholz zu fragen, ob er mit seiner Innenministerin d’accord geht, welche sich weigert, ankommende Migranten zu registrieren, was sich zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland entwickeln kann, wenn etwa […]
Diese Woche bringt die AfD einen Antrag zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge ein. Darin wird eine systematische, lückenlose und täuschungsfreie Registrierung der Ankommenden gefordert – welche Innenministerin Faeser explizit verweigert. Wer aber nicht registrieren will, öffnet […]
Im Gegensatz zu 2015 kommen nun echte Flüchtlinge – zu erkennen daran, daß es Frauen und Kinder mit Paß und dem Willen … (Quelle)
Unter den vielen echten ukrainischen Flüchtlinge, die dieser Tage auch in Deutschland ankommen, gibt es zahlreiche nicht-ukrainische Migranten, die versuchen, auf der Welle mitzuschwimmen, um in Deutschland jetzt eine Aufnahme zu erreichen. Diese falschen Flüchtlinge […]
Am Samstag sprach ich im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Gesund ohne Zwang“ in Wiesbaden u.a. zur überzogenen Corona-Maßnahmen-Politik und dem seit zwei Jahren anhaltenden Stotter-Lockdown, der spätestens angesichts der harmlosen Omikron-Variante als Aktionismus entlarvt ist. […]
Kaum ist die Union nicht mehr in der Regierung, fordert sie, eine Überlastung Deutschlands als Hauptaufnahmeland von Migration zu verhindern: die Union will nicht mehr erinnert werden, wer für die migrationspolitischen Misere verantwortlich ist – […]
Seit knapp drei Monaten ist Nancy Faeser (SPD) deutsche Innenministerin. Zeit für eine erste Bilanz: Was für neue Akzente hat … (Quelle)
Innenministerin Faeser hat sich in den ersten Wochen ihrer Amtszeit alle Mühe gegeben, Pull-Signale für Migrationswillige aus … (Quelle)
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