Berlin

Altparteien stimmen gegen Gewaltenteilung

In Berlin stimmen regierende Mitglieder des Senats ihre eigenen Gesetze ab. Die AfD fordert Gewaltentrennung, wie sie in normalen Demokratien üblich ist. Altparteien lehnen diese Selbstverständlichkeit ab. Quelle RBB: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2021/21–dezember-2021/21-dezember-2021—3–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses1/marc-vallendar–afd—top4.html