„Power to Liquid-Anlagen in Hessen werden mit etlichen Millionen Euro staatlich subventioniert, und sind nichts weiter als Schaufensterprojekte. Sie werden aber wenig mehr leisten als unsere Energie weiter um ein Vielfaches zu verteuern.“ Rede gehalten […]
Gentechnik: „Die Sicherheitsstandards in diesem hochsensiblen Bereich dürfen auf keinen Fall herabgesetzt werden“ Unter dem irreführend harmlos klingenden Titel „Ja, zur Gentechnik im Innovationsland Hessen“ beantragt die FDP-Fraktion „absolut Unangemessenes“, stellt Bernd Vohl, Sprecher der […]
„Die Prämissen für die eingebrachten Änderungen am Hessischen Finanzausgleichsgesetz, für die Feststellung des Haushaltsplans 2021 und für den Finanzplan der Jahre 2020 bis 2024 könnten nicht unsicherer sein. Das erkennen wir an.“, sagt der haushaltspolitische […]
„Ich kennen keinen Unternehmer, der Angst vor Marktradikalität hat – und ich kenne viele, denn ich bin selbst Unternehmer. Aber ich kenne sehr viele, die Angst haben vor dem fetten Staat und vor mehr Staatswirtschaft“, […]
„Corona in der Arbeitswelt entschieden bekämpfen“ wollen die Landtags-Linken und fordern in ihrem gleichnamigen Antrag Spitzeltum, ausufernde Kontrollen und lahmgelegte Produktionszweige. Die aktuelle Corona-Arbeitsschutzverordnung – vom Bund, unter dem Beifall der Länder, am 21. Januar […]
Deutschland hat eindeutige gesetzliche Vorschriften, welche die Einbürgerung regulieren. Der Artikel 16a im Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention regeln, wie mit politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Migranten zu verfahren ist. „Somit lässt sich auch sagen, wann […]
„Realitätsferne Forderung“: SPD will Mieterhöhungen bei Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte stoppen „Keine Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte“, fordert die SPD-Fraktion und betreibt damit „klar ersichtliche Augenwischerei“, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dimitri Schulz: „Die […]
Die Güterabwägung zwischen dem Bildungsauftrag und dem Schutz der Schüler muss die Maßstab des Handelns werden.“ Die Maßnahmen der … (Quelle)
Mit einem Gesetzesentwurf zum Glücksspielstaatsvertrag will die Landesregierung „den Spielerschutz verbessern“, „den Schwarzmarkt kanalisieren“ und den „Markt der Online-Casino-Spiele legalisieren“. Dazu Bernd Vohl: „Zur zweiten Lesung des Gesetzes haben zahlreiche hinzugezogene Experten genau das kritisiert, […]
Transparent, fortschrittlich und rechtssicher: AfD-Fraktion legt Lobbyregistergesetz vor Mit einem Lobbyregistergesetz will die AfD-Fraktion den Einfluss der Lobbyisten in Hessen transparent und demokratiekonform gestalten: „Das umfangreiche Regelungswerk bringt die berechtigte Interessenvertretung von Wirtschaft, NGOs und […]
Durch das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 11. Januar ist deutlich geworden: Der Wahlleiter hat bei der Berechnung der Mandatsverteilung der vergangenen … (Quelle)
Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion, zur Regierungserklärung: „Wir sehen auf vielen Ebenen der hessischen Regierungspolitik ein systemisches Versagen, welches die Regierungskoalition aktuell mit viel ratlosem Aktionismus zu kompensieren versucht. Die Problematik ist leicht erklärt: […]
Der Hessische Landtag ist aufgebläht. Mittlerweile ist Hessen der Spitzenreiter. Selbst der Bundestag ist prozentual kleiner. Die AfD sieht keinen Grund, warum … (Quelle)
„Durch das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 11. Januar ist deutlich geworden: Der Wahlleiter hat bei der Berechnung der Mandatsverteilung der vergangenen Landtagswahl den wesentlichen Rechenschritt weggelassen – und das nicht zum ersten Mal. Das hatte […]
Elmar Brok bezeichnete die Werteunion als Krebsgeschwür, der CDU-Generalsekretär, Manfred Pentz, nennt Friedrich-Merz-Anhänger „Merz-Dschihadisten“. (Quelle)
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