Wer A sagt, muss auch B sagen. Ich hatte heute die Gelegenheit mit Russia Today über die Blockierung des Senders in Lettland und Litauen zu sprechen. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit kommt gerade von denjenigen, […]
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+++ Innovation und Wirtschaftswachstum brauchen Freiheit! +++ Das EU-Parlament debattiert im sogenannten „Europäischen Semester“ über die „jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum“. Wie so oft ist das Motto „mehr europäische Koordination“, dieses Mal in Sachen Haushaltspolitik. […]
In der Aussprache über den Jahresbericht 2019 der Europäischen Bürgerbeauftragten kritisiere ich, dass dieser Bericht – wie schon im Jahr 2017 – fragt, inwieweit Populismus Bürgerrechte einschränkt. Es geht der Bürgerbeauftragten also offensichtlich nicht um […]
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+++ Wirtschaft in Euro-Zone braucht weniger links-grüne Regulierung! +++ Die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie MiFID ist ein Beispiel für die überbordende … (Quelle)
Zunächst höhnisches Gelächter im Plenarsaal, dann entlarvende Stille: Als ich auf die Lobbyarbeit des kasachischen Milliardärs Mukhtar Ablyazov (Open Dialogue Foundation) aufmerksam mache, wird es plötzlich ruhig im Plenum: Ablyazov tarnt sich gerne als Philanthrop, […]
Die Russen wollen es. Die Amerikaner wollen es nicht. Und die Deutschen wissen nicht so recht, ob sie es wollen: Nord Stream 2. Die russische Gaspipeline droht zu scheitern. Die Causa Nawalny wird dabei von […]
Die Wahl Trumps vor vier Jahren hat gezeigt, dass diejenigen, auf die sonst nicht gehört wird, in der Lage sind, Mehrheiten zu organisieren. Die Demokratie ist … (Quelle)
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+++ Regeln müssen für alle gelten! +++ Unsere Unternehmen, die den Wohlstand erwirtschaften und Arbeitsplätze schaffen, sind abhängig vom Außenhandel. Außenhandel braucht Regeln, die für alle gelten und von allen gleichermaßen eingehalten werden – vom […]
Aus den kulturellen Wurzeln wächst das Selbstverständnis der Bürger: Wer keine Identität hat, kann nicht Bürger sein, sondern ist Untertan. Deshalb ist es auch so wichtig, das kulturelle Erbe Europas zu bewahren und zu schützen […]
Ich spreche in meinem Neujahrsgruß über Corona und seine Gefährlichkeit, die falschen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, die weder die Krankheitsausbreitung verhindern, uns jedoch gleichzeitig ökonomisch ruinieren und dem kommenden Impfstoff, der sinnvoll für Risikogruppen ist, für […]
Es genügt nicht, sich in Symbolpolitik zu üben und das ,,Jahr der Schiene“ auszurufen, vielmehr müssen Eisenbahnstrecken endlich weiter ausgebaut werden. Entsprechende Planungen sind oft langwierig und verlaufen im Sande. Das liegt auch an restriktiven […]
Eine unheilvolle Allianz bestehend aus Regierungen und Großindustrie führt dazu, dass der Mittelstand immer kleiner, die globalen Unternehmen aber immer … (Quelle)
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