Baden-Württemberg

Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung – Pressekonferenz zum Organstreitverfahren

+++ Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung – Virtuelle Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zum Organstreitverfahren +++ Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat am Montag auf Antrag der AfD-Fraktion ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung, vertreten durch […]

Baden-Württemberg

Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung – Pressekonferenz zum Organstreitverfahren

+++ Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung – Virtuelle Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zum Organstreitverfahren +++ Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat heute auf Antrag der AfD-Fraktion ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsident […]

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Linksgrüne Erziehungs- und Manipulationsmaschinerie mit Gendersternchen durch AfD-Gesetz verhindern!

+++ Die linksgrüne Erziehungs- und Manipulationsmaschinerie mit Gendersternchen würde durch das Hausunterrichtsgesetz der AfD durchbrochen +++ Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat in seiner Verteidigung des AfD-Entwurfs eines Hausunterrichtsgesetzes die Landesregierung unter Ministerpräsident […]