Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Zahl der registrierten Kleinen Waffenscheine in den vergangenen Jahren auf zuletzt 11.754 Inhaber mehr als verdreifacht. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: […]
Die Parteien der Regierungskoalition wollen eine Verordnung beschließen, die das Wahlrecht ändert. Kommunale Wahlen sollen demnach bei hohen Inzidenzen verschoben oder als Briefwahl stattfinden können. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Jens-Holger Schneider: […]
Laut Medienberichten hat Verfassungsschutz hat die AfD als bundesweiten „Verdachtsfall“ eingestuft. Dazu erklären der Landesvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm, und der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer: „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist skandalös, […]
Am 27. Januar 2021 berichtete der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Haushaltsplan 2021 der BA. Die zuständige Berichterstatterin für die AfD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, […]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion starben 163 Personen (Stand: 18. Januar 2021, 10 Uhr), deren Todesursache unmittelbar auf COVID-19 zurückzuführen war. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Zahlen […]
Laut einem Bericht des „Nordkurier“ verzögert sich die Fertigstellung der A20 bei Tribsees bis ins Jahr 2024. Zuletzt hatte die Bundesregierung auf die Anfrage von Leif-Erik Holm noch geantwortet, die Arbeiten seien bis spätestens „Ende […]
Zum heute vorgestellten Barmer-Pflegereport erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Coronakrise hat noch einmal verdeutlicht, was seit Jahren schiefläuft. Die Kritik von Sozialministerin Drese ist zwar richtig, aber wer […]
Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum von dem geplanten Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner: „Überbordende Regulierungswut schafft unnötige Gesetze. Das wurde in der heutigen öffentlichen Expertenanhörung […]
Laut eines Artikels der Ostsee-Zeitung wird ein Zusammenhang zwischen hohen Inzidenzwerten und hohen Zustimmungswerten für die AfD suggeriert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Artikel ist ein billiger Versuch, die AfD […]
Zur Bundespressekonferenz vom 22. Februar erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Das Handeln und öffentliche Verlautbarungen der Landesregierungen und ebenso der Bundesregierung zeigen eine sehr fragwürdige Einstellung zu unseren Grundrechten […]
Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den Stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein sind […]
In ihrem Grünbuch zum Thema Altern beschreibt die europäische Kommission ihre Vorstellung von einer europaweit privaten Altersvorsorge. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Pläne aus Brüssel zur Einführung einer EU weiten […]
Ein kleiner ausgesuchter Journalistenzirkel erfährt beim Bundesverfassungsgericht bereits vor der Urteilsverkündung, wie das Gericht entscheiden wird. Dies wird seit Jahren so gehandhabt, wie der Tagesspiegel nun offengelegt hat. Zuvor ist diese Praxis jahrelang geheim gehalten […]
Die Fraktion Die Linke veröffentlichte eine NSU-Informationsbroschüre, in welcher Beamte der Landespolizei mit Klarnamen stehen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der AfD Fraktion Prof. Dr. Ralph Weber: „Mit Befremden nehmen […]
Im gestrigen Finanzausschuss haben die anderen Parteien einer Vorlage des Finanzministeriums zur Übernahme einer Bürgschaft für AIDA-Cruises zugestimmt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „Im Eilverfahren hat der Finanzausschuss am Donnerstag […]
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