Rheinland-Pfalz

+++ Pressemitteilung der AfD-Fraktion +++ Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) kritisiert Einsparungen des Bundes beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz: Ampel-Regierung gefährdet Menschenleben!

Medienberichten zufolge will der Bund mehr als 100 Millionen Euro beim Bevölkerungsschutz und bei der Katastrophenhilfe einsparen. Viele Katastrophenschützer bundesweit zeigen sich fassungslos über diese Entscheidung. So schrieb beispielsweise das Innenministerium Baden-Württemberg dazu: „Die Kürzungen […]

Rheinland-Pfalz

+++ Pressemitteilung der AfD Fraktion+++ Michael Frisch (AfD-Fraktion): Organisationsversagen in der Flutnacht: Innenminister Roger Lewentz muss zurücktreten!

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe erklärt der Fraktionsvorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Die Vernehmungen des ADD-Präsidenten und des Innenministers haben unsere bisherigen Eindrücke bestätigt: Sowohl bei der Aufsichtsbehörde als auch im […]

Rheinland-Pfalz

+++ Pressemitteilung der AfD-Fraktion +++ Joachim Paul (AfD-Fraktion): Private Medien stärken, digitales Angebot des SWR reduzieren – Landesregierung muss Initiative ergreifen

Wie Welt-Online am 20. September 2022 berichtete, gibt es massive Beschwerden von privaten Zeitungsverlagen bezüglich des digitalen Angebots der öffentlich-rechtlichen Sender. Weil die Zeitungsverlage mit ihren Bezahlangeboten nicht mehr mit dem gebührenfinanzierten digitalen Angebot der […]

Rheinland-Pfalz

+++ Pressemitteilung der AfD-Fraktion +++ Joachim Paul (AfD-Fraktion): Heutige Sitzung des Medien-Ausschusses wurde zur Farce – AfD-Antrag, ein sprechfähiges Mitglied der Landesregierung herbei zu zitieren, wurde abgelehnt!

Zur heutigen Sitzung des Medien-Ausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags äußert sich Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Dass fast über die gesamte Ausschusssitzung und insbesondere bei der Aufrufung der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffenden […]

Rheinland-Pfalz

+++ Pressemitteilung der AfD-Fraktion +++ Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zu Inflation und steigenden Energiepreisen: Krankenhäuser stecken in der Kostenfalle

Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) warnt vor einer existenziellen Krise. Die aktuelle Inflation und die ansteigenden Energiepreise stellten die Krankenhäuser vor eine unlösbare Aufgabe, weil die explodierenden Kosten aufgrund des bestehenden Finanzierungssystems nicht an die […]