Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe an der Ahr ist es, die Ursachen aufzuklären, die insbesondere zu den 134 Toten und den Hunderten von Verletzten geführt haben. Dazu ist es unabdingbar, auch […]
Viele Lehrer befürchten, bei Einladung von Jugendoffizieren in Konflikt mit Kollegen oder dem Elternbeirat zu geraten. (Quelle)
Die Landesregierung teilte uns in der Beantwortung unserer großen Anfrage (DS 18/3033) mit, dass unter anderem die Beschäftigungszahlen in den Justizvollzugsanstalten immer weiter zurückgehen und die Überstundenkonten überquellen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Arbeitsbedingungen […]
In der von der AfD-Fraktion initiierten Debatte zum Windkraftausbau monierte deren energiepolitischer Sprecher Ralf Schönborn: „Offensichtlich hat die CDU außer einem punktuellen Interesse am Pfälzerwald kein allgemeines Interesse mehr an Natur- und Artenschutz.“ Schönborn kritisierte […]
Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat im Landtag die Durchführung einer periodischen opferbezogenen Dunkelfeldstudie zur Ergänzung der polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) beantragt, um einen Beitrag zur Unterstützung der polizeilichen Präventionsarbeit und von Kriminalitätsopfern zu leisten und die Sicherheit […]
Zur optimalen Kriminalitätsbekämpfung gehört neben einer gut ausgerüsteten, personell gut aufgestellten Polizei, unterstützt von … (Quelle)
Durch die Teilfortschreibung des LEPs sollen die Mindestsiedlungsabstände von Windkraftwerken zu bewohnten Gebieten von … (Quelle)
Den Freien Wählern gehen schon nach einem Jahr die Themen aus. Deshalb versuchen sie, das große bundespolitische Rad zu drehen und fordern, die Amtsausstattung und Ehrenrechte von Alt-Bundeskanzlern zu beschneiden. Der Antrag der Freien Wähler […]
Zu einem „Jahr Ampelregierung in Mainz“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende Michael Frisch, wie folgt: „Von der Ampel als selbsternannter ‚Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen‘ ist nach einem Jahr Regierungszeit nichts zu erkennen. Dabei wäre […]
In ihrem Plenarantrag „Verteidigungsfähigkeit ermöglichen – Bundeswehr-Offensive an Schulen“ (Drs. 18/3162), der am Donnerstag, dem 12. Mai 2022 im Landtag Rheinland-Pfalz behandelt wird, fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, – alle weiterführenden Schulen zu verpflichten, […]
Eine Kleine Anfrage der beiden Landtagsabgeordneten Iris Nieland und Dr. Jan Bollinger (Drs. 18/2967) hat ergeben, dass bisher 349 flutgeschädigte Betriebe in Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Aufbauhilfe gestellt haben. Bewilligt worden seien erst 118 Anträge […]
12.05.2022, Wittlich, Bürgerstammtisch mit Joachim Paul, MdL, 19.00 Uhr, Anmeldung unter 06578-624 oder [email protected] 13.05.2022, Bad Ems, Stammtisch der AfD Rhein-Lahn, Restaurant Adria, Koblenzer Straße 1. Die Kreistagsfraktion wird über aktuelle Themen berichten. 19.00 Uhr, Anmeldung unter [email protected] 13.05.2022, Mainz, […]
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz sorgten die Aussagen der Vertreter des Fraunhofer-Instituts für Fassungslosigkeit: demnach gibt es seit Beginn der verschränkten Entwicklung von KATWARN und der Warn-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BBK) […]
In einer Expertenanhörung vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr führte Rechtsexperte Professor Gresczik aus, dass die Allgemeine Dienstleistungsdirektion (ADD) als für den Katastrophenschutz zuständige Landesbehörde verpflichtet gewesen wäre, zu prüfen, ob sie die […]
Medienberichten zufolge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf käme etwa 56.000 Bediensteten des Bundes zugute, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. […]
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