Aus Anlass der Plenardebatte zum Richterwahlgesetz erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis : „Mit den vorgelegten Änderungen des Richterwahlgesetzes legen die Kartellparteien die Axt an eine unabhängige und qualitätsorientierte Justiz: Sie […]
Gegen die Novellierung des § 108 e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) hatten erst am 11. Juni 2021 im Bundestag die Altparteien gestimmt. Nun bringt der SSW im Kieler Landtag den bereits am 26. […]
Zur Plenardebatte über den Jamaika-Entwurf des Klimaschutzgesetzes erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: … (Quelle)
Zu den veränderten Planungen für die Ostküstenleitung erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen … (Quelle)
Zur gestrigen Plenardebatte über die Corona-Maßnahmen demonstrierten Beschäftigte aus Hotels und Gaststätten vor dem Landtag.Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein, sprach mit den Betroffenen. „Die Forderungen der Demonstranten nach Soforthilfen und einer […]
Zum Dringlichkeitsantrag der SPD, die Landesregierung solle noch heute ihre Verhandlungsposition für die Ministerpräsidentenrunde offenlegen, erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein, in seiner heutigen Plenarrede: „Unsere Zahlen sind nicht mit anderen Regionen […]
Die Regierungskoalition hat vergangene Woche im Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossen, eine Untersuchung in der Landespolizei durchzuführen, um so Rassismus und Rechtsextremismus vorzubeugen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Unsere […]
„Der Corona-Impfstoff muss wirksam und sicher sein“, so Claus Schaffer, der sozialpolitische Sprecher der AfD im Landtag Schleswig-Holstein, in seiner Plenarrede vom 11.12.2020. Anders ist eine Akzeptanz des angekündigten mRNA-Impfstoffs in der Bevölkerung nicht zu […]
Zum Antrag der SPD, das Mietenmoratorium bis zum Ende der Corona-Pandemie zu verlängern, erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein, in seiner Plenarrede vom 9.12.2020: „Mit einem Mietenmoratorium wird kein Problem gelöst, sondern […]
Auf dem EU-Gipfel einigten sich die Mitgliedsstaaten auf einen neuen EU-Haushalt und milliardenschwere Corona-Hilfen. Dabei sollen mögliche Verstöße … (Quelle)
Anlässlich der Freigabe des Biontech-Impfstoffes für Kinder und Jugendliche mahnt Volker Schnurrbusch, dass die Entscheidung für oder gegen eine Impfung von Jugendlichen und Kindern bei den Eltern verbleiben muss. (Quelle)
In einer Aktuellen Stunde wurde heute im Schleswig-Holsteinschen Landtag die fehlende Kommunikation und Beteiligung des Landtags bei … (Quelle)
Zum Antrag des SSW für eine Finanztransaktionssteuer erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein, in seiner Plenarrede … (Quelle)
Den Antrag der Jamaika-Koalition, die Corona-Warn-App weiterzuentwickeln, lehnt die AfD im Landtag Schleswig-Holstein ab. Dazu erklärt der sozialpolitische … (Quelle)
Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Kieler Landtag, zur heutigen Debatte zu Sanktionen der EU gegen Belarus nach dem Abfang und Herunterholen einer … (Quelle)
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