Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD):„Politische Einflussnahme auf die Justiz muss verkleinert werden, nicht vergrößert“

Aus Anlass der Plenardebatte zum Richterwahlgesetz erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis : ​​​​​​​​​„Mit den vorgelegten Änderungen des Richterwahlgesetzes legen die Kartellparteien die Axt an eine unabhängige und qualitätsorientierte Justiz: Sie […]

Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: „Wer Polizisten unter Generalverdacht stellt, schadet dem Ansehen der Landespolizei“

Die Regierungskoalition hat vergangene Woche im Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossen, eine Untersuchung in der Landespolizei durchzuführen, um so Rassismus und Rechtsextremismus vorzubeugen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Unsere […]