Thüringen

Die grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt auf den Weg bringen, Rundfunkverträge kündigen – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt ein Sonderplenum zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Mit der entsprechenden parlamentarischen Initiative aus Anlass der aktuellen Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Gelegenheit ergriffen werden, die Kündigungsfristen dieser Verträge zu […]

Thüringen

AfD-Fraktion Thüringen will Zwangsmitgliedschaften in ‚verfassten Studierendenschaften‘ abschaffen – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes will die AfD-Fraktion bewirken, dass die verpflichtende Mitgliedschaft für Studenten in den ‚verfassten Studierendenschaften‘ abgeschafft werden. Die sogenannte ‚negative Vereinigungsfreiheit‘ darf als Grundrecht der Studenten nicht länger […]