Bundestag

Nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster können über Italien eingereiste Schutz- oder Asylsuchende von Deutschland nicht ohne Weiteres dorthin zurückgeschickt werden. Das Gericht sieht in Italien die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden […]

Landwirte müssen sich zusammenschließen, um dem Preisdruck standzuhalten!- AfD-Fraktion im Bundestag

Berlin, 29. Juli 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat die Bundesregierung vor einer Fortsetzung ihrer panischen Corona-Politik gewarnt: „Wer jetzt Angst vor einer vierten Welle schürt und den nächsten Lockdown fordert, verschleiert die Wahrheit und versündigt […]

Berlin, 29. Juli 2021. Die CSU fordert in ihrem kürzlich veröffentlichten Programm für die Bundestagswahl, die Koppelung der Pendlerpauschale an den jährlichen Durchschnittspreis für Kohlendioxid (CO2): „Richtwert soll sein: 10 Cent mehr an der Zapfsäule […]

Berlin, 29. Juli 2021. Zu den verschiedenen Äußerungen zu Impfzwängen oder der Impfpflicht erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: „Von CDU- und CSU-Politikern sind dieser Tage zahlreiche Meldungen zu vernehmen, wie man mit […]

Berlin, 28. Juli. 2021. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst haben. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH […]

Vollangriff auf unsere Verfassung durch Altparteien! – Jochen Haug – AfD-Fraktion im Bundestag

Live: Pressekonferenz nach dem Treffen der AfD-Fraktionsspitzen – AfD-Fraktion im Bundestag

Berlin, 26. Juli 2021. Wie die dpa in Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, gibt es derzeit unter den rund 5,32 Millionen Hartz-IV-Leistungsempfängern rund 924.000 Menschen, die die staatlichen Hilfen bereits seit mindestens […]

Berlin, 24. Juli 2021. Sowohl der jüngste Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) über „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19“ wie auch Studien aus anderen Ländern zeigen, dass es zahlreiche Nebenwirkungen und […]