Berlin, 3. Dezember 2021. Nachdem bereits die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffes der Hersteller BioNTech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren gegeben hat, bereitet nun die Ständige Impfkommission (STIKO) eine Empfehlung […]
Berlin, 3. Dezember 2021. Zur geplanten bundesweiten Einführung der 2G-Regelung im Einzelhandel und der Kritik des Branchenverbands HDE, die Restriktionen könnten zu erheblichen Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent und Insolvenzen führen, erklärt die Fraktionsvorsitzende […]
Berlin, 3. Dezember 2021. Die Ampel-Koalition will das Ehegattensplitting durch eine neue Familienbesteuerung ersetzen. Zur Begründung heißt es, dass das Ehegattensplitting die traditionelle Vorstellung vom männlichen Ernährer stärke und Frauen und Mütter in Teilzeitjobs dränge. […]
Berlin, 3. Dezember 2021. Zum Aus für den Bundesbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübeln (CDU), dessen Amt von SPD, Grünen und FDP nicht neu besetzt werden soll, teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen […]
Berlin, 2. Dezember 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung zu den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz: Alice Weidel: […]
Berlin, 2. Dezember 2021. Laut aktueller Berichtserstattung hat der polnische Botschafter bei der EU, Andrzej Sados, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Migrationskonflikt mit Belarus abgelehnt. Aus Sicht Polens sei es „kontraproduktiv“, lediglich die […]
Berlin, 2. Dezember 2021. Zur Forderung des russischen Präsidenten Vladimir Putin nach einem Stopp der weiteren NATO-Erweiterung erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron: „Die Nato wurde als ein defensives Verteidigungsbündnis gegründet. […]
Berlin, 2. Dezember 2021. Zu den bekanntgewordenen antisemitischen Entgleisungen von Journalisten der Deutschen Welle erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Die jüngsten Enthüllungen verschlagen jedem Demokraten die Sprache. Israelfeindlichkeit, Judenhass, Holocaustleugnung und […]
Berlin, 2. Dezember 2021. Der für den Landkreis Leipzig direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok hat die Bundesregierung zur Bewertung und Aufklärung über noch nicht zugelassene Covid 19-Impfstoffe befragt. Bezugnehmend auf die Antwort, es lägen der […]
Berlin, 30. November 2021. Zur Forderung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice Weidel:„Olaf Scholz überschreitet eine Grenze. Seine […]
Berlin, 1. Dezember 2021. Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten „Bundesnotbremse“ der Bundesregierung erklärt der frühere Richter am Oberlandesgericht Schleswig und AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann: „Mit seiner heute verkündeten Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der sogenannten ‚Bundesnotbremse‘ […]
Berlin, 1. Dezember 2021. Presseberichten zufolge ergreift Polen Maßnahmen, um die sozialen Folgen der hohen Inflation abzumildern. Das Programm mit dem Namen „Anti-Inflation-Schutzschild“ sieht die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für Privathaushalte vor. […]
Berlin, 1. Dezember 2021. In ihrem Inklusionsbarometer Arbeit berichten Aktion Mensch und das Handelsblatt Research Institute, dass in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 174.000 Menschen mit Behinderung arbeitslos waren. Dies sind über 8 Prozent […]
Berlin, 1. Dezember 2021. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Das gelte bei der sogenannten Kurzarbeit Null mit längeren Zeiten ohne Arbeitspflicht, urteilte das […]
Berlin, 30. November 2021. Zu den Plänen des designierten Bundesverkehrsministers Volker Wissing erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel: „In den letzten Tagen hat sich Volker Wissing immer wieder in deutschen […]
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