
Joachim Paul: Seehofers Vorschläge zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes entbehren jeder Verhältnismäßigkeit
Berlin, 3. März 2021. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat weitreichende Vorschläge für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gemacht. Diese sehen unter anderem vor, dass Nutzer von Messenger- und E-Mail-Diensten sowie von „nummerunabhängigen interpersonellen TK-Diensten“ ihre Personalien […]