Berlin, 11. Mai 2021. Regierung Dreyer will Schloss Hambach zum exklusiven Ort machen. Die „Stiftung Hambacher Schloss“ hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem man die angebliche Vereinnahmung des Hambacher Festes durch „Rechtspopulisten“ verhindern will. Teil […]
Berlin, 10. Mai 2021. Auf dem Deutschen Ärztetag, der Hauptversammlung der Bundesärztekammer, haben rund 250 Abgeordnete der 17 deutschen Ärztekammern die Bundesregierung aufgefordert, „unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und vor dem […]
Berlin, 10. Mai 2021. Das Internet darf nicht zum Kriminellen-Paradies werden. Das Bundeskriminalamt stellte heute das Bundeslagebild „Cybercrime 2020“ vor. Enthalten sind die aktuellen Erkenntnisse und Entwicklungen im Bereich der Cyber-Kriminalität in Deutschland sowie die […]
Berlin, 10. Mai 2021. Parteichefin Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch treten als Spitzenkandidaten der Linkspartei zur Bundestagswahl an. Das gab die Partei heute offiziell bekannt. Dazu Stephan Brandner, Mitglied im Bundesvorstand: „Die Links-Partei zeigt […]
Berlin, 10. Mai 2021. Die EU will ein Limit für Bargeldzahlungen über 10.000 Euro einführen. Das erklärte die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Wenn die EU jetzt […]
Berlin, 7. Mai 2021. Unter dem Titel „Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern – Debattenkultur bewahren“ hat die AfD heute eine Aktuelle Stunde im Bundestag veranlasst. Grund sind die zunehmenden massiven Angriffe auf die Meinungsfreiheit in fast […]
Berlin, 6. Mai 2021. Bauminister Horst Seehofer (CSU), die Parteivorsitzenden Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), SPD-Vize Kevin Kühnert und andere Politiker debattieren heute beim 12. Wohnungsbautag in einem digitalen ‚Fachforum‘ über Bauen und […]
Berlin, 6. Mai 2021. Neue Klimaziele der Bundesregierung. In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Im […]
Berlin, 5. Mai 2021. Bundeskanzlerin Merkel plant, das sogenannte „Klimaschutzgesetz“ schnellstmöglich zu verschärfen. Laut Medienberichten will sie noch in dieser Wahlperiode „Pflöcke einschlagen“. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem über das Jahr 2030 […]
Berlin, 4. Mai 2021. In der Nacht zum Freitag, 30. April, hat der ehemalige Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Berlin, Günter Brinker, eine Nachricht in Facebook-Chats weiterverbreitet, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel beleidigt und konkludent ihr Leben […]
Berlin, 2. Mai 2021. Am gestrigen 1. Mai kam es, wie in jedem Jahr, zu einer massiven Gewalteskalation der linken Szene auch in Berlin. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, fragt sich, warum die Polizei nicht auch […]
Berlin, 30. April 2021. Seit 2015 ist die Zahl der Muslime in Deutschland um fast eine Million angewachsen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. […]
Berlin, 30. April 2021. In keinem anderen Industrieland müssen Arbeitnehmer so viele Steuer zahlen wie in Deutschland. Eine aktuelle Studie der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt: Deutschland ist „Steuern- und Abgaben-Weltmeister“ […]
Berlin, 30. April 2021. Am heutigen 30. April endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Zuvor war die Aussetzung vom 31. Dezember auf den 1. Februar und dann ein weiteres Mal verlängert worden. Bereits zu Jahresbeginn hatte […]
Berlin, 30. April 2021. Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu wollen. Sofort äußerte die Alternative für Deutschland (AfD) massive Kritik und verfassungsrechtliche […]
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