Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der hessischen AfD-Fraktion spricht in ihrer Rede zum Thema: Gesetzentwurf der Landesregierung, „ÖFFENTLICHER GESUNDHEITSDIENST“. „Wir haben schlecht ausgestattete Gesundheitsämter. Die Strukturen müssen schnellstens verbessert werden!“ #Papst_Dippel #AfD #Hessen #Landtag #Gesundheit #Gesundheitsamt […]
Spaltung der Gesellschaft durch die herrschende Politik! Volker Richter: „Die Hetze gegen Ungeimpfte muss aufhören!“ Zur Mitteilung der Landesregierung zur Corona-Pandemie sagt Volker Richter: „Wir müssen Corona ernst nehmen, ohne die Menschen zu stigmatisieren. Dazu […]
Zur haushaltspolitischen Generaldebatte sagt Erich Heidkamp: „Haushalte sind in Zahlen gegossene Aufgaben und Projekte eines Landes. Es ist normalerweise nicht vorgesehen, dass man sich erst ein Budget genehmigen lässt und dann die passenden Aufgaben und […]
Klaus Gagel spricht im Plenum zu dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes. In der Debatte geht es um die […]
Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag sprich in einer aktuellen Stunde zum Thema: Brandbriefe, Personalmangel, geschlossene Stationen: Hilferufe aus dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) müssen von der grünen Wissenschaftsministerin endlich erhört […]
Erich Heidkamp spricht in der Aktuellen Stunde der Fraktion der SPD im Hessischen Landtag: „Die Regelungen des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz (GZSG) sind mit den elementarsten Haushaltsprinzipien in unserer Verfassung unvereinbar. Die Hinweise, die Finanzminister Boddenberg zuvor bekam, […]
„Novellierung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes – Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Bars werden von der Hessischen Landesregierung ausgeklammert“ +++++ Der aktuelle Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thema Nichtraucherschutz vernachlässigt Hessens Shisha-Bars weiterhin – trotz vollmundiger Ankündigungen durch die […]
Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht werden aktuell zwei Fälle gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher verhandelt. Dem Iraker Taha Al-J. wird vorgeworfen, dass er ein Mädchen, eine Jesidin, in der Stadt Falludscha ankettete. Das Mädchen verdurstete in der prallen […]
Jung, männlich und häufig mit Migrationshintergrund. Verbale und körperliche Übergriffe auf Personen des öffentlichen Dienstes nehmen zu. Die Anhörung zum Thema „Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft“ hat dies deutlich gezeigt. Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion […]
Dimitri Schulz, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion spricht zum Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung. Schulz: „Eine Verbindung von Quoten- und Geschossregelung, wie in Ihrem Entwurf geplant, wird die Baukosten […]
Walter Wissenbach, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion spricht zu einem Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbGHAG). 86. Plenarsitzung | TOP 4 ERSTE […]
Seit 1700 Jahre hat jüdisches Leben deutschem Gebiet seine Spuren hinterlassen. Es ist wichtig, daran zu erinnern, wie lange Juden hier schon leben. Dimitri Schulz, Mitglied des Hessischen Landtages, zum „Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem […]
Zum heutigen Sonderplenum anlässlich des Staatsgerichtshof-Urteils zum Corona-Sondervermögen erklärt Erich Heidkamp: „Das Gericht hat dem Normenkontrollantrag der AfD in allen Punkten Recht gegeben und nicht wie dem von SPD/FDP nur in Teilen. Die Regierung ist […]
Die AfD Fraktion erkennt in der Einrichtung des Bürger- und Polizeibeauftragten ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei und ihrer Arbeit. Sie lehnt den Gesetzesentwurf ab. „Obwohl bekannt ist, dass die personelle und technische Ausstattung der Polizei […]
Zum Setzpunkt der Linken „Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln – Aufnahme und Integration ermöglichen“ sagt Volker Richter: „Die Lage in Afghanistan ist ein Ergebnis fehlgeleiteter Politik, für die auch die Linke […]
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