Als AfD-Fraktion fordern wir eine gesicherte und günstige Energieversorgung, statt bunter Wunschträume. Die Landesregierung will Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral machen. Aktuell stammen aber erst 14 Prozent des Stroms aus sogenannten klimaneutralen Energiequellen. Diese 14 Prozent […]
#Polizei-, #Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamte zahlen teilweise horrende Aufschläge zu ihrer #Krankenversicherung, weil sie entsprechend ihrer Gefahrenlage bewertet werden. Ist das der Preis dafür, dass sie sich für unsere Sicherheit einsetzen? Das kann nicht sein. In […]
Seit Jahren ist ein zunehmend strategisches Vorgehen chinesischer Investoren im Einklang mit den industriepolitischen Vorgaben der chinesischen Regierung festzustellen. Geistiger Diebstahl ist hierbei an der Tagesordnung. China dienen die Technologien gerade deutscher „Hidden Champions“ vornehmlich […]
In ihrem heutigen Plenarantrag unter der Drucksache 18/3372 fordert die AfD-Fraktion die Einführung einfacher und rechtssicherer Sammelbestellungen für Feuerwehreinsatzfahrzeuge, um Kommunen und Freiwillige Feuerwehren nachhaltig zu entlasten. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und […]
Freiwillige #Feuerwehr ist wichtiges Standbein unsere Sicherheit. Sie sind zur Stelle, wenn wir in Not sind. Sie löschen, bergen, retten und schützen uns! Jetzt müssen wir ihnen helfen. Die #AfD-Fraktion weiß, wie man sie deutlich […]
Die Landesregierung teilte uns in der Beantwortung unserer großen Anfrage (DS 18/3033) mit, dass unter anderem die Beschäftigungszahlen in den Justizvollzugsanstalten immer weiter zurückgehen und die Überstundenkonten überquellen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Arbeitsbedingungen […]
Den Freien Wählern gehen schon nach einem Jahr die Themen aus. Deshalb versuchen sie, das große bundespolitische Rad zu drehen und fordern, die Amtsausstattung und Ehrenrechte von Alt-Bundeskanzlern zu beschneiden. Der Antrag der Freien Wähler […]
Am 7. April 2022 wurde im Bildungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Wehrhafte Demokratie gegenüber Bedrohungen von außen als Bestandteil der Demokratiebildung“ behandelt. Joachim Paul, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, forderte ein geistiges Bekenntnis zur […]
Zur Stärkung des Katastrophenschutzes fordern wir in unserem Entschließungsantrag außerdem die Schaffung einer eigenen Leitstelle für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz, deren Fehlen sich während der Ahrflut schmerzlich bemerkbar gemacht hat. Die Fachleitung dieser Zentrale muss […]
Mit unserem Landeserziehungsgeld, für das wir in diesem Jahr 80 Millionen Euro bereitstellen, wollen wir die Familie als Erziehungsort stärken und aufwerten. Eltern, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen möchten, sollen […]
Polizei und Berufsfeuerwehr stärken: optionale freie Heilfürsorge und Ruhegehaltsfähigkeit der Dienstzulage gewährleisten! Wer als Dienstherr seine Fürsorgepflicht ernst nimmt, kommt deshalb an der Frage einer gesicherten Gesundheitsversorgung seiner Beamten nicht vorbei. Insbesondere für junge Berufsfeuerwehrbeamte, […]
Die Zahlen der Ehrenamtlichen bei den freiwilligen Feuerwehren gehen leider immer mehr zurück. Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie in Koblenz wird im aktuellen Haushalt zwar mit den dringend erforderlichen Stellenanhebungen bedacht, weist jedoch weiterhin Investitionsbedarf auf […]
Schon nach dem desaströsen Ergebnis des bundesweiten Warntags am 10. September 2020 war deutlich, dass Rheinland-Pfalz fast komplett veraltete und überholungsbedürftige Warnsysteme hat. Es gab sogar Kommunen, auch an der Ahr, die überhaupt keine Warnsysteme […]
Wir wollen unser #Schule zu einem mehrgliedrigen Schulsystem weiterentwickeln. Weil jedes Kind unterschiedliche Fähigkeiten besitzt und einzigartig ist, wird ein System mit Förderschule, Handwerks- und Gewerbeschule, Realschule und Gymnasium den Kindern gerecht. Außerdem wollen wir, […]
Der #Landeshaushalt bestimmt über Wohl und Wehe eines Landes, so trocken die Materie sein mag. Wir wollen einen soliden und ausgeglichenen #Haushalt. Unsere Kommunen können gleichzeitig entlastet werden und wir können sparen. Das geht, wenn […]
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