Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag sprich in einer aktuellen Stunde zum Thema: Brandbriefe, Personalmangel, geschlossene Stationen: Hilferufe aus dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) müssen von der grünen Wissenschaftsministerin endlich erhört […]
Erich Heidkamp spricht in der Aktuellen Stunde der Fraktion der SPD im Hessischen Landtag: „Die Regelungen des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz (GZSG) sind mit den elementarsten Haushaltsprinzipien in unserer Verfassung unvereinbar. Die Hinweise, die Finanzminister Boddenberg zuvor bekam, […]
„Novellierung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes – Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Bars werden von der Hessischen Landesregierung ausgeklammert“ +++++ Der aktuelle Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thema Nichtraucherschutz vernachlässigt Hessens Shisha-Bars weiterhin – trotz vollmundiger Ankündigungen durch die […]
Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht werden aktuell zwei Fälle gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher verhandelt. Dem Iraker Taha Al-J. wird vorgeworfen, dass er ein Mädchen, eine Jesidin, in der Stadt Falludscha ankettete. Das Mädchen verdurstete in der prallen […]
Jung, männlich und häufig mit Migrationshintergrund. Verbale und körperliche Übergriffe auf Personen des öffentlichen Dienstes nehmen zu. Die Anhörung zum Thema „Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft“ hat dies deutlich gezeigt. Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion […]
Dimitri Schulz, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion spricht zum Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung. Schulz: „Eine Verbindung von Quoten- und Geschossregelung, wie in Ihrem Entwurf geplant, wird die Baukosten […]
Walter Wissenbach, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion spricht zu einem Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbGHAG). 86. Plenarsitzung | TOP 4 ERSTE […]
Seit 1700 Jahre hat jüdisches Leben deutschem Gebiet seine Spuren hinterlassen. Es ist wichtig, daran zu erinnern, wie lange Juden hier schon leben. Dimitri Schulz, Mitglied des Hessischen Landtages, zum „Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem […]
Zum heutigen Sonderplenum anlässlich des Staatsgerichtshof-Urteils zum Corona-Sondervermögen erklärt Erich Heidkamp: „Das Gericht hat dem Normenkontrollantrag der AfD in allen Punkten Recht gegeben und nicht wie dem von SPD/FDP nur in Teilen. Die Regierung ist […]
Die AfD Fraktion erkennt in der Einrichtung des Bürger- und Polizeibeauftragten ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei und ihrer Arbeit. Sie lehnt den Gesetzesentwurf ab. „Obwohl bekannt ist, dass die personelle und technische Ausstattung der Polizei […]
Zum Setzpunkt der Linken „Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln – Aufnahme und Integration ermöglichen“ sagt Volker Richter: „Die Lage in Afghanistan ist ein Ergebnis fehlgeleiteter Politik, für die auch die Linke […]
Zur Aktuellen Stunde der CDU „Null-Toleranz-Erlass – Wichtiges Signal für Einsatz- und Rettungskräfte“ sagt Klaus Herrmann: „Ob Polizisten, Feuerwehrleute, Katastrophenschützer, Sanitäter – alle Hilfskräfte, ob hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig: Sie alle verdienen den besonderen Schutz […]
Die AfD fordert eine Reformierung des deutschen Asylverfahrens (Drs. 20/6396). Dazu Volker Richter: „Eine Optimierung der Asylverfahren in unserem Land ist unerlässlich, um sowohl unserem Asylrecht gerecht zu werden, als auch den Menschen, die Asyl […]
Die Grünen propagieren ein Kooperationsabkommen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Die Grünen meinen, Hessen beschreite einen neuen Weg zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, „in Wirklichkeit geht es aber nicht um einen Ausgleich, sondern um eine Benachteiligung der […]
Ein Gesetz zur Steigerung der Flexibilität im öffentlichen Dienst ist grundsätzlich richtig. Viele Landesbeschäftigten werden von der Möglichkeit Gebrauch machen, zu entscheiden von wo aus sie arbeiten. Laut „dbb“ können etwa 60 % der Arbeitsplätze […]
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