Hessen

Eine verfassungskonforme, parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes geht nur mit der AfD!

Verfassungskonforme Parlamentarischen Kontrollkommission nur mit Beteiligung aller Landtagsfraktionen möglich. +++ Die Regierungskoalition hat einen #Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Artikel- 10-Gesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen #Kontrolle des Verfassungsschutzes eingebracht, dass vorgeblich der […]