Aussetzung der #Schuldenbremse zugunsten sozialer Träger lädt politisches Versagen auf nächste Generationen ab —————————————————————– Zur aktuellen Stunde „Soziale Träger in Not – Landesregierung muss soziale Sicherheit in Hessen garantieren“ erklärt Arno Enners, Sprecher für Senioren- […]
Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Das Bürgergeld ist nicht die Lösung der Ursache und Beseitigung sozialer Ungleichgewichte, sondern eine vom Steuerzahler finanzierte Therapie für das größte traumatische Erlebnis der SPD, nämlich das durch Gerhard […]
Zum Vorlesetag 2022 sagt #Heiko_Scholz, bildungspolitischer Sprecher der #AfD: „Der Vorlesetag steht unter dem Motto ‚Gemeinsam einzigartig‘. Klickt man sich durch die komplett durchgegenderte Internetseite der Veranstaltung, findet man Buchtipps wie: ‚Julian ist eine Meerjungfrau‘, […]
Ein offener Brief eines CDU-Landrats und 25 Bürgermeistern sagt es deutlich: Die Kommunen können nicht mehr! Nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, unterbringen und finanzieren. Die AfD hat das Thema in den Landtag eingebracht und wie […]
„Flüchtlingssituation muss zur Chefsache gemacht werden“ ——————————– Vor dem Hintergrund eines dramatischen Hilferufs der #Wetteraukreis-Gemeinden fordert die AfD #Ministerpräsident #Rhein auf, die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache zu machen. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Der […]
Hessens schwarz-grüne #Landesregierung will per Gesetz den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in Verwaltungen erhöhen! —————————————————– Die Landesregierung bringt einen Entwurf des Gesetzes „zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in […]
Zum Thema zur Gewährung einer #Energiepreispauschale sagt Andreas #Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD: „Unspektakulär, denn es geht im Grunde nur um die Gleichbehandlung der ‚versorgungsberechtigten Personen‘. Das Problem besteht darin, dass jegliche #Energiepreispauschalen, #Preisdeckel und […]
Zu dem FDP-Entwurf zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes sagt Dr. Frank #Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD: „Mit diesem #Gesetzentwurf ist die Fraktion der #FDP in den Kernbereich der Agenda der Grünen eingedrungen. So soll bei […]
Die hessische Fraktion der SPD forderte in einem Gesetzentwurf die Einführung des aktiven Wahlrechts ab einem Alter von16 Jahren bei Kommunalwahlen. —————————————————————- Zum #Gesetzentwurf zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei #Kommunalwahlen sagt Bernd […]
Bernd Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Wir sind uns wohl alle einig, dass die Bürger dieses Landes angesichts der dramatischen Preisentwicklung dringend entlastet werden müssen. Die Frage ist nur wie, in welchem Umfang […]
Claudia Papst-Dippel MdL, gesundheitspolitische Sprecherin der #AfD-Landtagsfraktion: „Bereits unsere Anfragen zu den ‚Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken Wiesbaden‘ im Jahr 2020 haben zweifelsfrei ergeben, dass sowohl in der Kardiologie als auch der #Unfallchirurgie eklatante Personalmangelsituationen […]
Zum Gesetzentwurf des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Zunehmend fällt das grüne Kartenhaus in sich zusammen. Die Energiewende ist […]
„Rationierung von Bürgerrechten nach Gesinnung gefährdet die #Demokratie!“ ——————————————– Die AfD-Fraktion hat „Demokratie und Rechtsstaat schützen: „Gewählte Regierungen sind zuallererst dem Volk verpflichtet“ zu ihrem Setzpunkt gemacht. Dazu Andreas Lichert, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion: „#Grundrechte […]
Zum einem Antrag der #SPD mit dem Titel „Gute Bedingungen für Schulen = gute #Bildung für alle“ erklärt Heiko Scholz – AfD, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Zur Lösung des chronischen Lehrermangels genügt es nicht, lediglich […]
Anlässlich der Aktuellen Stunde der #AfD-#Landtagsfraktion erklärt der Sprecher für #Migrationspolitik, Volker Richter: „Angesichts der ‚#Flüchtlingskrise XXL‘ mit einer Fluchtbewegung von hunderttausenden Menschen über die #Balkan-#Route und die Türkei sowie aus der Ukraine und Russland […]
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