Bis Ende 2022 müssen qua Gesetz alle Verwaltungsleistungen, die digital abgewickelt werden können, für Bürger und Unternehmen auch digital abrufbar sein. Dafür sind nur noch sieben Monate Zeit. Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD, zum […]
Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden wurde mit 300 Millionen Euro zwei- bis dreimal teurer als geplant. Danach wurde er zu einem Regionalflughafen aufgestuft, was jährlich weitere Millionen kostet. Bernd Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der […]
Aktuelle Stunde der #AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. „Bürger entlasten, #Inflation bekämpfen, sozialen #Frieden in #Hessen bewahren!“ +++ Angesichts hoher #Energiepreise und zunehmender Inflation fordert Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD, ein Entlastungspaket für die Bürger. […]
Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel, sprach in der Debatte um ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie. In seiner Rede merkte Gagel an: „In […]
Zum SPD-Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit diesem Gesetzentwurf versucht die SPD, die Grünen links zu überholen. Es ist nicht […]
„Nicht ohne Not ein funktionierendes System ändern“ +++ Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Ministerium in der Verantwortung von Priska Hinz ist inzwischen für zwei Lebensmittelskandale […]
Zum Gesetzentwurf der FDP zum Anspruch auf Bildungsurlaub erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir können davon ausgehen, dass das, was in anderen Ländern bereits gut funktioniert, auch in Hessen eine sinnvolle Ergänzung darstellt. […]
Klaus Gagel , Mitglied der Wahlkreiskommission, sprach im Hessischen Landtag zu einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes. In der Debatte geht […]
Verfassungskonforme Beamtenbesoldung noch vor #Urteil des #Bundesverfassungsgerichtes in Angriff nehmen In einer Aktuellen Stunde behandelte der Hessische Landtag das Thema: „Verfassungswidrige Besoldungspolitik in Hessen beenden – rechtmäßigen Anspruch von Beamtinnen und Beamten zügig umsetzen“ . […]
Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag spricht zum Thema: Zielvereinbarungen zum Hessischen Hochschulpakt 2021-2025. Dr. Frank Grobe in seiner Rede: „Grüne Hochschulpolitik setzt statt auf freie Forschung und Lehre auf Moralisierung. […]
Ernteertrag bleibt also weit unter seinem Potential Die weltweite Ernährungssicherung ist durch den Krieg in der Ukraine akut gefährdet. Es muss ein Umdenken in der Lebensmittelproduktion hierzulande geben. Zum Thema: „Der Angriffskrieg Russlands bedroht globale […]
Verfassungskonforme Parlamentarischen Kontrollkommission nur mit Beteiligung aller Landtagsfraktionen möglich. +++ Die Regierungskoalition hat einen #Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Artikel- 10-Gesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen #Kontrolle des Verfassungsschutzes eingebracht, dass vorgeblich der […]
Zum Entschließungsantrag „Sichere #Renten im demographischen Wandel“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der #AfD-#Fraktion im Hessischen #Landtag: „Die Inflation wird die private Altersvorsorge regelrecht abschmelzen lassen und dafür ist die Politik der CDU mitverantwortlich. Die […]
Windkraftmonster genehmigt: 18 Sargnägel für den Märchenwald Die Genehmigung wurde erteilt und der Bau beginnt: Innerhalb der nächsten zwei Jahre werden 18 Windkraftanlagen im Reinhardswald fertiggestellt – auf Kosten Tausender Bäume und Tiere. AfD-Abgeordnete von […]
Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben es russischsprachige und russischstämmige Menschen in Deutschland und Hessen schwer. Sie werden gemieden, beleidigt und angefeindet. Zur aktuelle Stunde der #AfD-Fraktion im Hessischen […]
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