Je stärker die Kritik an den Regierenden, desto heftiger die Reaktionen des in Stellung gebrachten Verfassungsschutzes. Die neu erfundene Extremismusform „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wurde eigens zur Stigmatisierung sämtlicher corona bzw. regierungskritischer Demonstrationen geschaffen. Und […]
Jahrhundertflut 2021 – Dank den Helferinnen und Helfern ——————————————————————————————– Anlässlich des „Jahrestages der #Jahrhundertflut 2021″ erklärte Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der #AfD-#Fraktion: „Die Tragödie im Ahrtal vor einem Jahr legte das ganze Ausmaß des Regierungsversagens […]
Erich #Heidkamp, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik spricht in der Debatte um Hessens Grundsteuerreform davon, dass diese Reform eine B Blackbox für die Bürger ist. Fehler sind vorprogrammiert! 111. Plenarsitzung | TOP78 | Fehler der […]
Im Hessischen Landtag ging es um das Thema: „Solidarität mit den Beschäftigten am Uniklinikum Frankfurt am Main – Landesregierung muss für mehr Personal sorgen.“ In der Debatte sprach sich Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der #AfD-#Fraktion, […]
Zur Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Evaluierung der Corona-Politik durch den interdisziplinären Sachverständigenausschuss hat deutlich gemacht, dass die Grundrechtseinschränkungen zur Pandemiebekämpfung nicht auf einer hinreichenden Datenlage basierten. […]
Die SPD hat einen Antrag zur Initiierung eines Landespflegeplanes eingebracht, der unter anderem die rechtliche Verpflichtung des Landes zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung umfassen, geeignete Strategien zur Pflegevermeidung einfordern sowie eine koordinierte Bedarfs- und Angebotsplanung […]
11. August 2022 | 100 Jahre deutsche #Nationalhymne: Am 11. August 1922 erklärte Reichspräsident Friedrich Ebert das im Jahr 1841 vom deutschen Patrioten Heinrich Hoffmann von #Fallersleben verfasste „Lied der Deutschen“ mit allen drei Strophen […]
Vor knapp fünf Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Es war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik: Mehr als 23.000 Polizisten waren in Hamburg, um den G20-Gipfel in der Stadt zu schützen. […]
Zum Setzpunkt FDP „Leitung der Documenta ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden“ erklärt Frank Grobe, Sprecher für Wissenschaftspolitik und Kunst der AfD-Landtagsfraktion: „Frei nach einem Böll-Klassiker erleben wir gerade die Schmierenkomödie ‚Die verlorene Ehre der […]
Claudia Papst-Dippel, Sprecherin für Naturschutz, sprach sich in der Debatte um die Streuobstwiesenstrategie in Hessen klar den Schutz der heimischen Streuobstwiesen aus: „Bestehende Streuobstwiesen sind dringend zu erhalten! “ Claudia Papst-Dippel Startseite ————————————————- https://www.facebook.com/afd.landtag.hessen ————————————————- […]
Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, spricht zum Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Archivgesetz (HArchivG). Dr. Grobe: „Nach wie vor gehören Kirchen, Weltanschauungsgemeinschaften und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nicht zum Geltungsbereich des […]
Die Inflation liegt aktuell bei 7,9 Prozent, ein Ende der Verteuerung ist nicht in Sicht. Das spüren die Bürger täglich. In der Energiepolitik erweist sich insbesondere das Abschalten der Kernkraftwerke als folgenschwerer Fehler, der Deutschland […]
SPD, Grüne und die CDU wollen die Hamburger Verfassung ändern und Antifaschismus als Staatsziel verankern. Warum das gefährlich ist, erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Krzysztof Walczak. Außerdem geht es um einen persönlichen Rückblick auf […]
Mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/23 legt die Landesregierung eine satte Bauchlandung hin. Mit der Gießkanne wird Steuergeld aus Projekte verteilt, welche für die Zukunft des Landes und für das Wohl der Bürger keine Relevanz […]
Auf der heutigen Sitzung des Landtags forderten wir die Festschreibung der Mahd von Innen nach Außen, da den Tieren durch die Mahd des äußeren Randes der Flächen die Fluchtmöglichkeiten genommen werden. (Quelle)
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