Studien haben ergeben, dass über 2 Millionen Menschen nach Abzug ihrer Miet- und Nebenkostenzahlungen unter dem Existenzminimum leben. Zugleich sind die Mieten in Berlin in den letzten fünf Jahren um +42% gestiegen – die Löhne […]
Unglaubliche Fehlleistung der Bundesregierung: Deutschland kriegt keine Gelder aus EU-Fonds! (Quelle)
Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag spricht zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Digitales Hessen – Wo Zukunft zuhause ist“ : „Wir brauchen eine funktionierende 80. […]
Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag spricht zum Thema: GESETZENTWURF FRAKTIONEN CDU UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „HESSISCHES VERGABE- UND TARIFTREUEGESETZ“ Wieviel Steuergeld wird mit solch einem Gesetz „versenkt“? 79. PLENARSITZUNG im Hessischen […]
Die Landesregierung hat eine gesetzliche Regelung für das Gehörlosengeld vorlegt. Viele Dinge sind aus Sicht der AfD jedoch nicht geklärt. Dazu Arno Enners, Sprecher für Behindertenpolitik der AfD: „Die Gehörlosen warten seit langer Zeit auf […]
„Statt Mietendeckel brauchen wir mehr Eigentümer“ +++ Zum Antrag von Die Linke, einen bundesweitern Mietendeckel einzuführen, sagt der baupolitische Sprecher der AfD, Dimitri Schulz: „Eine Mietpreisbremse und eine Bauvorschrift nach der anderen sowie eine Grundsteuererhöhung […]
Rente nicht erst mit 68? Wir haben die Lösung! (Quelle)
Mein Besuch in Polen hat mir deutlich gezeigt, wie andere europäische Staaten Deutschland und die EU hauptsächlich als Zahlmeister betrachten. Auch am EU-Wiederaufbaufonds sind die Deutschen wieder überproportional stark beteiligt, was wieder weiter Milliarden deutscher […]
Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Fraktiom im Hessischen Landtag: „Geben Sie den Weg frei für eine Volksabstimmung.“ „Die Schuldenbremse, der Artikel 141, wurde auf Grund einer Volksabstimmung am 10. Mai 2011 in die Hessische […]
Bernd-Erich Vohl zur Aktuellen Stunde der Linken zum Privatisierungsprogramm LEO: „Die katastrophalen Ergebnisse der LEO-Evaluierung kommen einem politischen Offenbarungseid gleich. Dass der Evaluierungsbericht nicht öffentlich gemacht wurde zeigt, wie wenig die Landesregierung von Transparenz hält, […]
74. Plenarsitzung im Hessischen Landtag: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der Hessischen AfD-Fraktion, spricht zum Thema: Errichtung von Landstromanlagen für Binnenschiffe – Finanzierung von Maßnahmen ohne Corona-Bezug aus Mitteln des Sondervermögens. (Quelle)
Die EU bewegt sich immer weiter in Richtung Schuldenunion, was in der vergangenen Woche auch in den Debatten zur Eigenmittelbeschlussvorlage sowie dem sog. Wiederaufbaufonds deutlich wurde. Als AfD-Fraktion lehnen wir eine Fiskalunion ganz klar ab […]
Das vorrangige Ziel der AfD-Fraktion ist die Reduktion des Kreditrisikos für die deutschen Steuerzahler. Bei fünfjährigen Anleihen hat Griechenland inzwischen fast völlige Zinsfreiheit erreicht! Auf wie viel mehr „Kapitalmarktzugang“ will man denn noch warten? Kredit […]
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