CDU und FDP wollen Brüssels starre Vorgaben zum Erzwingen der Mobilitätswende besonders streberhaft umsetzen. Das freut die EU-Kommissare: Auf drei Seiten Antragstext gelingt es der NRW-Regierungsfraktion satte elfmal die Formulierung „Quote“ unterzubringen. Dabei hatte sie […]
Die Grünen wollen jetzt einen „Klimabürgerrat für NRW“. Unser parlamentarischer Geschäftsführer, Andreas Keith, fände das eine ganz gute Idee – wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär‘: Autofahrer, Windkraftopfer und Industriearbeiter wären vom grünen Ökogremium nämlich […]
„Wie kann man im naiven Glauben sein, dass Klimaanpassungsziele überhaupt verbindlich geregelt werden können? Keiner weiß mit absoluter Sicherheit, ob es übermorgen regnen wird oder nicht – aber Sie glauben zu wissen, wie das Wetter […]
„Es ist unbegreiflich, wie ein schärferer Naturschutz in Deutschland überhaupt verhindern soll, dass am anderen Ende jemand auf einem Wildtiermarkt in China eine infizierte Fledermaus verspeist. Die Ansätze zum Schutz der Ökosysteme müssen ganz andere […]
Brisbane statt Bochum: Laschets Prestigeprojekt, die Olympischen Spiele 2032 an Rhein und Ruhr zu holen, ist famos gescheitert. Unser sportpolitischer Sprecher, Andreas Keith, erklärt dem CDU-Chef, was schiefgelaufen ist – und zeigt auf, was sogar […]
Staatsversagen und schmutzige Deals: Im Ewig-Lockdown verspielt die Regierung bei Millionen Menschen endgültig das Vertrauen. Und wie in der DDR gilt: Die Partei, die Partei, die hat immer Recht – und der Bürger hat zu […]
Obwohl keine Partei offener polizeifeindlich ist als die Grünen, versuchen sie hin und wieder mal, auf bürgerfreundliche Polizeipolitik zu machen. Einen scheinkompetenten Polizei-Antrag der Grünen zerlegt AfD-Fraktionschef Markus Wagner daher mit dem schlagenden Argument schlechthin: […]
Herzlos trägt die SPD knallharte Kontaktbeschränkungen für Kinder mit. Nun aber buhlt sie um Familien, indem sie die Öffnung des Schwimmunterrichts fordert – notfalls erstmal auch trocken. Die Sozen versuchen sogar, gleich zwei Fliegen mit […]
Die komplette Festivalsaison 2020 haben CDU/FDP gestrichen und die Chancen für 2021 sehen schlecht aus. Zeit, Hygienekonzepte zu testen, nutzten die Regierungsparteien nämlich ein Jahr lang nicht. Was für eine Pointe: In einem Antrag kündigen […]
Unser Abgeordneter Roger Beckamp erklärt den anderen Fraktionen im Landtag, worauf der Ewig-Lockdown wirklich beruht: „Auf Länderchefkonferenzen, fragwürdigen Zahlenspielen des RKI und dem unfehlbare Bauchgefühl der Kanzlerin. Mehr nicht. Wir fordern deshalb: Unverzügliche und umfassende […]
Handyvertrag trotz negativer Bonitätsauskunft? Die Schufa lässt bei sowas tatsächlich mit sich reden. Wer dem Unternehmen seine Kontodaten offenlegt, bekommt den begehrten Vertrag trotz schlechter Referenzen. Aber wissen die Leute wirklich, worauf sie sich da […]
Monatelang wurde versprochen: Ab einer Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner wird gelockert. Jetzt, nur Tage bevor dieses Ziel erreicht wird, werden kurzerhand die Spielregeln geändert! Markus Wagner, Chef der AfD-Fraktion NRW, bringt […]
„Das geht einfach nicht!“ Mit diesen Worten schmetterte NRWs Umweltministerin den Antrag der AfD-Fraktion ab, Zoos, Tierparks und Tiergärten zu öffnen. Eine wissenschaftliche Begründung blieb sie aber schuldig. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Christian Loose, widerspricht der […]
Zur heutigen Sondersitzung des NRW-Landtags machte Armin Laschet klar, dass mit so gut wie keinen Lockerungen zu rechnen sei. Unser gesundheitspolitischer Sprecher, Dr. Martin Vincentz, schafft daraufhin in 12 Minuten das, was Journalisten seit fast […]
Die alten Fraktionen im Landtag NRW feierten kürzlich 60 Jahre Anwerbeabkommen. Unser heimatpolitischer Sprecher, Roger Beckamp, nutzt die Gelegenheit für ein paar Richtigstellungen. Sorry, SPD & Grüne: Die Türken haben Deutschland NICHT wieder aufgebaut. Rede […]
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