Die AfD Fraktion erkennt in der Einrichtung des Bürger- und Polizeibeauftragten ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei und ihrer Arbeit. Sie lehnt den Gesetzesentwurf ab. „Obwohl bekannt ist, dass die personelle und technische Ausstattung der Polizei […]
Zum Setzpunkt der Linken „Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln – Aufnahme und Integration ermöglichen“ sagt Volker Richter: „Die Lage in Afghanistan ist ein Ergebnis fehlgeleiteter Politik, für die auch die Linke […]
Zur Aktuellen Stunde der CDU „Null-Toleranz-Erlass – Wichtiges Signal für Einsatz- und Rettungskräfte“ sagt Klaus Herrmann: „Ob Polizisten, Feuerwehrleute, Katastrophenschützer, Sanitäter – alle Hilfskräfte, ob hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig: Sie alle verdienen den besonderen Schutz […]
Die AfD fordert eine Reformierung des deutschen Asylverfahrens (Drs. 20/6396). Dazu Volker Richter: „Eine Optimierung der Asylverfahren in unserem Land ist unerlässlich, um sowohl unserem Asylrecht gerecht zu werden, als auch den Menschen, die Asyl […]
Die Grünen propagieren ein Kooperationsabkommen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Die Grünen meinen, Hessen beschreite einen neuen Weg zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, „in Wirklichkeit geht es aber nicht um einen Ausgleich, sondern um eine Benachteiligung der […]
Ein Gesetz zur Steigerung der Flexibilität im öffentlichen Dienst ist grundsätzlich richtig. Viele Landesbeschäftigten werden von der Möglichkeit Gebrauch machen, zu entscheiden von wo aus sie arbeiten. Laut „dbb“ können etwa 60 % der Arbeitsplätze […]
„Ganztägige Grundschulen müssen freiwillig sein und durch außerschulische Angebote ergänzt werden“ +++ Den Antrag der SPD nach einer umfassenden staatlichen Rundumbetreuung in Form von Ganztagsgrundschulen lehnt die AfD ab. „Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, […]
Zum Gesetz über den Haushaltsplan 2022 sagt Erich Heidkamp: „Mit der Corona-Pandemie und dem gewaltigen Sondervermögen prägen außergewöhnliche Bedingungen dieses und die kommenden Haushaltsjahre. Doch mindestens drei historische Herausforderungen müssten außerdem in den kommenden Haushalten […]
Zum Gesetz zur Änderung des Regionallastenausgleichs erklärt Klaus Gagel: „Für die besonders von Fluglärm betroffenen Kommunen soll die finanzielle Unterstützung durch das Land fortgesetzt werden, fordern CDU und Grüne, aber warum sollen bestimmte Kommunen weiterhin […]
Zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften erklärt Frank Grobe: „Die Novellierung beinhaltet positive Bestimmungen wie etwa, dass künftig bei Studentenschaften Buchführung und Rechnungsabschluss durch qualifizierte Fachleute geprüft wird. Doch es gibt auch Grund zur Kritik, […]
„Ich war gespannt, ob Sie unseren AfD-Antrag zur Weidetierhaltung zumindest am Rande erwähnen würden. Sie haben es erwartungsgemäß nicht gemacht – weder in Ihrem Antrag, noch in Ihren Reden. So viel Anstand und Ehre hatten […]
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