#Polizei-, #Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamte zahlen teilweise horrende Aufschläge zu ihrer #Krankenversicherung, weil sie entsprechend ihrer Gefahrenlage bewertet werden. Ist das der Preis dafür, dass sie sich für unsere Sicherheit einsetzen? Das kann nicht sein. In […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Konfliktfall Jahresarbeitszeitkonto der Polizei? +++ Auch auf Nachfrage weicht die Landesregierung aus und verkauft das Ampelsystem bei den Überstunden der Polizei als taugliche Maßnahme. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: […]
Polizei und Berufsfeuerwehr stärken: optionale freie Heilfürsorge und Ruhegehaltsfähigkeit der Dienstzulage gewährleisten! Wer als Dienstherr seine Fürsorgepflicht ernst nimmt, kommt deshalb an der Frage einer gesicherten Gesundheitsversorgung seiner Beamten nicht vorbei. Insbesondere für junge Berufsfeuerwehrbeamte, […]
August 2019: CDU-Innenminister Herbert Reul verkündet, dass Ermittlungsbehörden fortan die Herkunft von Tatverdächtigen nennen müssen. 31 Monate und zwei entsprechende Anträge der AfD-Fraktion später, konfrontiert Fraktionschef Markus Wagner Schwarz-Gelb mit dem Protokoll ihrer eigenen Ausflüchte. […]
#Polizei, #Feuerwehr und Justizvollzugsbeamte leisten einen erheblichen Beitrag, damit wir in #Sicherheit leben können. Weil sie für uns da sind, müssen wir auch für sie da sein! Wir sorgen dafür, dass ihr Dienst bestmöglich entlohnt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Einbruch- und Diebstahlparadies MV? Viele Delikte, wenig Aufklärung +++ Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion deckt eine geringe Aufklärungsrate bei Diebstahldelikten und Einbrüchen auf. Von 26.353 Diebstahldelikten im Jahr 2020 in […]
Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Am 10.12.2020 fand im Hessischen Landtag die 62. Plenarsitzung statt. Klaus Herrmann sprach zum dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Respekt und Anerkennung […]
Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher spricht im Hessischen Landtag zum Thema: Ausbildung der freiwilligen Feuerwehren an der Landesfeuerwehrschule fortführen „Eine gut funktionierende Freiwillige Feuerwehr ist unverzichtbar für die Sicherheit im Land, das gilt auch und […]
An die Spitze des Landeskriminalamtes soll ein politischer Beamter rücken. Das wollen es die Regierungsparteien in ihrem Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ durchsetzen – um mehr Einfluss auf den Staat und seine Beamten […]
Zur Aktuellen Stunde von Die Linke zum „Polizeiskandal“ sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Unglaublich ist nicht die Rücktrittsforderung gegen Minister Beuth, sondern womit diese Forderung begründet wird. Die Linke diffamiert die Polizei und […]
Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD, zur Aktuellen Stunde der FDP: „Nach dem Prinzip Hoffnung wird nach dem Zweistufenplan erneut nicht eine Anpassung des Pandemieplanes in einer Form stattfinden, dass man auf Infektionskrankheiten ausreichend vorbereitet […]
Dirk Gaw zum Gesetzentwurf der SPD „Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen“: „Eine Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen hilft der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege von Angehörigen und wird von uns […]
Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD, zum Dringlichen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Hanau durch die Fraktionen SPD, Die Linke und FDP ist an parteipolitisch motiviertem Linkspopulismus […]
Uwe Junge (AfD) zur Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik um die Ausweisung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten: Transparenz schaffen, Aufklärung ermöglichen, Spekulationen entgegenwirken! Die jährlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) dient in Rheinland-Pfalz als Quelle für Informationen für die Kriminalitätsentwicklung […]
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